Ein Kommentar von Ferhat Epik

Eigentlich will ich schon gar nicht mehr darüber schreiben. Eigentlich sollte ich einfach zuhause sitzen, den Kopf dicht machen und auf leere Wände schauen. Eigentlich könnte ich anderes machen, als mir den Kopf darüber zu zerbrechen, wieso, weshalb, warum, womit. Diese Fragen schwirren aber ständig in meinem Kopf herum. Sie verfolgen mich bis in meine Träume.

Wir sind uns irgendwie alle einig. Die NSU-Morde waren grausam, scheußlich und dürfen in unserem Land nie wieder geschehen. So weit, so gut. Während sich aber ein kleiner Teil der Menschen aktiv dafür einsetzt, dass so etwas nicht noch mal geschieht, versuchen andere (zumeist aus dem rechts-konservativen Lager) zu verschleiern, was eigentlich passiert ist. Die Botschaft ist eindeutig: Links ist schlimmer als Rechts, oder mindestens genauso schlimm. Das war ein Ausrutscher, achtet auf links, links, links.

Dass jetzt die Münchner Justiz eine unrühmliche Rolle in dem Kampf übernimmt, der von rechtskonservativen Idealisten angeführt wird, und sich gegen die diejenigen stellt, die eine lückenlose Aufklärung vorantreiben wollen, zeugt nicht gerade von der Überzeugung „Vertrauen zurück gewinnen“ zu wollen.

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Zuerst läuft eine Bande durch die Gegend und ermordet aus blankem Rassenhass Menschen. Dabei verschließen Polizei, Landeskriminalämter, Verfassungsschützer und vor allem Staatsanwälte die Augen. Dieser Skandal wird aufgedeckt. Und was passiert dann? Die Behörden verhindern eine lückenlose Aufklärung! Und jetzt sollen auch noch die türkischen und griechischen Medienvertreter an ihrer Berichterstattung gehindert werden. Noch nicht einmal beobachten dürfen die Betroffenen also. Aha, so viel zum Thema Transparenz.

Es hagelt Kritik von allen Seiten. Politik und Gesellschaft, ja sogar die im Saal zugelassenen Medienvertreter melden Bedenken an. Die Münchner Justiz hält aber starrsinnig an ihrem Plan fest. Nun meldet sich sogar der türkische Außenminister und fordert Plätze. Die Antwort im Wortlaut: „Lassen Sie uns in Ruhe, und versuchen Sie nicht Einfluss zu nehmen“. Was sollte denn der türkische Staat machen? Wie viele Rechtskonservativen ebenfalls die Augen verschließen? Nein, der türkische Staat tut das einzig richtige, nämlich seine eigenen Landsleute zu vertreten. Und eben da ist der Außenminister gefragt. Wer da Angst vor Einflussnahme hat, der kann sich gern unter der Bettdecke verkriechen.

Bemerkenswert ist dabei vor allem eines: Es ist die bayerische Justiz, die vor Einflussnahme Angst hat. Der Fall Mollath hat anscheinend seine Spuren hinterlassen, nicht nur bei der Justiz.

Solange der Starrsinn bestimmter Kreise und die bewusste Blindheit einiger Rechtskonservativen in unserem Land Überhand hat, wird weder eine angemessene Aufklärung stattfinden, noch wird es gelingen, den schwelenden Rassismus in den Griff zu bekommen. Das Vertrauen ist schon lange verspielt. So könnte wenigstens gerettet werden, was noch zu retten ist. Auch diese Chance droht nun vertan zu werden.

von Valerio Montanari

In Italien ist es nicht leicht, zur Wahl zu gehen und am Ende das Gefühl zu haben, das Richtige getan zu haben; das ist es schon lange nicht mehr. Berlusconi hat viel zerstört, mehr, als man sich im Ausland vorstellen kann. Und Berlusconi ist nicht der erste Politiker in Italien mit einem fragwürdigen Politikverständnis: Bis 1992 war Giulio Andreotti insgesamt sieben Mal Ministerpräsident Italiens gewesen, bis er wegen Verwicklungen mit der Mafia zu 24 Jahren Haft verurteilt wurde.

In Deutschland funktioniert die Präsentation der Politik in den Medien grundsätzlich anders als in Italien (und anders als in den meisten Gegenden der Welt, wie man es auch aktuell viel in den Zeitungen liest): In Deutschland ist ein Politiker heute sofort weg vom Fenster, wenn er auch nur in den Verdacht gerät, Regeln gebrochen zu haben. Was Annette Schavan getan hat, wäre im Rest Europas bestenfalls ein Schönheitsfehler. Was Horst Köhler gesagt hat, hätte man woanders wohl kaum zur Kenntnis genommen.

Silvio Berlusconi hat eine politische Kultur ermöglicht, die in Italien inzwischen ganz normal ist, in Deutschland dagegen kaum denkbar. Politik findet in Italien in Talkshows statt, es wird nur geredet. Abgeordnete waren in der Berlusconi-Ära die Bonzen schlechthin. Vetternwirtschaft war normal, die wichtigsten politischen Faktoren waren das Aussehen und der Preis der Krawatte und man wurde Abgeordneter, um seine Rente gesichert zu sehen (in Italien war das besonders einfach, weil man nicht so lange Abgeordneter sein musste wie in Deutschland, um Anspruch auf die entsprechende Rente zu haben).

Berlusconi selbst ging stets mit schlechtestem Beispiel voran. Wer mitbekommen hat, wie Berlusconi eine Expertin für Solarenergie fragte, wie oft sie „komme“, konnte nur den Kopf schütteln. Deutsche Medien berichteten von dem peinlichen Auftritt. Auf die verbale Entgleisung folgte der eigenlich dreistere Teil: Am Ende des Fernsehausschnitts – hier im italienischen Original auf Youtube – bittet er die junge Dame, sich umzudrehen. Als die ihm die Bitte verwirrt erfüllt, schaut er auf ihr Gesäß und sagt zur Kamera: „Doch, ein gutes Angebot.“

Es würde lange dauern, alle Verfehlungen von Berlusconi aufzulisten. Jedenfalls ist er angeklagt, weil er die Prostitution Minderjähriger gefördert haben soll – der „Ruby“-Fall. Wenn man sich anschaut, wie sich Berlusconi zu diesem und ähnlichen Fällen geäußert hat, dann möchte man ihn am liebsten selbst ins Gefängnis stecken. Ein Zuhälter an der Staatsspitze – wie bitte?

Wieso wurde Berlusconi also immer wieder gewählt? Ihm gehören der AC Mailand, die Fernseh-Sendegruppe Mediaset und die Verlage Mondadori und Einaudi – und das sind nur die Aushängeschilder. Das ist so, als würden der Axel-Springer-Verlag, RTL und Bayern München zum Privatbesitz von Angela Merkel gehören.

Berlusconi hat die politische Landschaft alternativlos gemacht. Man kann sich nicht vorstellen, welchen Einfluss ein Politiker auf die Bevölkerung haben kann, wenn ihm solche Machtinstrumente zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass die italienische Linke traditionell zerstritten und lange Zeit politisch fast unbedeutend war. Italiener sind es nicht gewohnt, dass Wahlen irgendetwas verändern oder gar verbessern. Egal, was gewählt wurde – Berlusconi gewann immer. Selbst, als der Sozialdemokrat Romano Prodi Ministerpräsident war (2006-2008), gewann am Ende Berlusconi, weil Prodis Regierung auseinanderbrach. Neuwahlen, Berlusconi wurde wieder Ministerpräsident.

Berlusconi wurde jetzt wiedergewählt, weil er versprochen hat, das Leid der Italiener zu beenden. Natürlich waren seine Wahlversprechen hanebüchen und absurd – aber das ist, wie schon beschrieben, in Italien nichts Besonderes. Mario Monti wurde nicht mehr gewählt, weil seine Maßnahmen in den letzten Jahren hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft und schwindende Perspektiven heraufbeschworen haben. Im Sinne einer europa- und letztlich italienfreundlichen Politik musste er diese Sparmaßnahmen ergreifen, und hier kommen die Deutschen ins Spiel: Das deutsche Wort hat Gewicht in Europa, weil Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht im Euro-Raum ist und die EU-Politik anführt. Um den Euro zu schützen, von dem Deutschland im Moment sehr profitiert, haben die Italiener das Nachsehen; so argumentieren die Populisten. Italiener, Griechen, Spanier und Portugiesen verstehen es so, dass es ihnen schlecht gehen muss, damit Deutschland profitieren kann. Sie wählen Grillo und Berlusconi, weil sie finden, dass Montis europafreundliche Politik an ihrer Lebenssituation vorbeigeht. Monti sieht nicht, dass es den Italienern schlecht geht, finden sie.

Man darf nicht vergessen, dass die Schuld für die Krisensituation nicht die Italiener tragen: nur ein Italiener ist schuld, Berlusconi. Wie in Griechenland, aber auch in Deutschland sind es die Politiker, die die politische Kultur formen, nicht die Bürger; die Bürger wählen nur, sie handeln und repräsentieren nicht. Wenn sie schon für Deutsche schuften müssen, dann ist eine respektvolle Behandlung das Mindeste, was die Italiener verlangen.

Und dann taucht ein Kanzlerkandidat der SPD auf. Er behauptete neulich, mit Grillo und Berlusconi hätten ein „Clown, der sich selbst auch so nennt“ und ein „Clown mit Testosteronschub“ die Wahl gewonnen. Man kann von Grillo und Berlusconi halten, was man will. Aber „Clown“ ist keine politische Aussage, sondern eine respektlose Bezeichnung. Steinbrück symbolisiert mit seinen Äußerungen das herablassende Gebahren eines Europas, das auf italienische Kosten vom Euro profitiert – so sehen es jedenfalls die italienischen Populisten. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat wegen dieser Äußerungen das lange geplante Treffen mit dem Kanzlerkandidaten abgesagt. Hätte Steinbrück diese Dinge als Kanzler gesagt – wie unangenehm wäre die Situation wohl geworden?

Steinbrück vergisst, dass Grillo und Berlusconi ihm etwas Wesentliches voraushaben: Sie gewinnen Wahlen. Vielleicht sollte sich Steinbrück mehr wie Grillo oder Berlusconi aufführen – das könnte seine Kandidatur retten, schlechter könnte er ohnehin kaum dastehen.

von Elena Pupejko

„Das Bild habe ich noch immer vor Augen. Alles um mich herum ist so dreckig. Ich muss einen Teller nehmen und um Essen bitten. Ich schäme mich so. Pro Woche haben wir sechs Euro Taschengeld bekommen“, erinnert sich Wedyan S., die als Flüchtling 2006 aus dem Irak nach Deutschland kam. Nachdem ihr Bruder entführt wurde und eine Lösegeldforderung von 100.000 Dollar eintraf, ging ihre Mutter zur Polizei. Einige Tage später wurde auch Wedyan bedroht. Das war ein Wendepunkt in ihrem Leben. Krieg, Bedrohung, Angst, Gefahr und endlich – Flucht.

Flucht in einen Staat, der die Menschenrechte und Menschenwürde achtet. Nach der Ankunft in Deutschland finden sich Flüchtlinge allerdings oft in menschenunwürdigen Umständen wieder. Deprimierende Wohnbedingungen in den Flüchtlingslagern, Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften tragen oft zum Gefühl der Perspektivlosigkeit bei. Dreckige, überfüllte Wohnheime sind vielen Asylbewerbern allzu sehr bekannt. Oft kommen die Flüchtlinge traumatisiert aus ihrem Heimatland an. Zusätzlich müssen sie neue Kraft schöpfen, um mit Enge, Isolation und dem Verlust von Privatsphäre in den Asylheimen fertig zu werden.

© Elena Pupejko

Das Recht auf Asyl wird durch den Artikel 16 der deutschen Verfassung garantiert, der  Grundbedarf an Ernährung und Unterkunft wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz gesichert. Oft werden Asylsuchende aber behandelt, als seien sie Verbrecher. Ein Blick in das Wohnheim für Flüchtlinge genügt, um zu verstehen: Sie werden als Menschen zweiter Klasse wahrgenommen, die froh sein müssen, dass sie nicht auf der Straße wohnen.

Das Asylheim in Konstanz ist schon lange zu einer Metapher in der Stadt geworden. Viele kennen es als den Ort, den man so schnell wie möglich verlassen möchte. An der Wand hängt eine Anweisung, was man gegen Kakerlaken tun soll. Kinder spielen mit einem Ball auf dem schmutzigen Boden im Flur. Ihre lauten Stimmen hallen durch das graue vierstöckige Gebäude. In ihren Zimmern ist es ihnen zu eng, da vier bis fünf Personen zusammen in einem Zimmer untergebracht sind. Sechs Quadratmeter sind für eine Person vorgesehen. Es stehen Stockbetten in den Zimmern, damit man etwas Platz zum Bewegen hat. Zwei Duschen müssen für etwa 50 Leute reichen. Die Gemeinschaftsküche ist voll, sie teilen sich ebenfalls rund 50 Menschen. Die Fenster sind auf, gegen den schlechten Geruch. Doch Dreck und Schmutz bleiben. Hier werden viele Sprachen gesprochen und es wird auch viel geraucht. Die Bewohner möchten raus, aber sie können nicht. Sie müssen warten, bis ihre Aufenthaltsgenehmigung regelt ist.

Wahid aus Afghanistan wartet schon fast drei Jahre. Wegen der Residenzpflicht darf er sich nicht weiter als 35 Kilometer von Konstanz entfernen. Bis er als Asylbewerber anerkannt wird, darf er das Wohnheim nicht verlassen. Einige Bewohner warten mittlerweile schon sechs Jahre auf ihre Unterlagen. Kirsa M. aus Syrien freut sich, dass seine Aufenthaltsgenehmigung nach zweieinhalb Jahren endlich kam. Jetzt muss er raus aus dem Wohnheim, um Platz für die anderen Flüchtlinge zu machen. Raus möchte er auch gerne, doch Kirsa macht sich Sorgen um die Wohnungssuche. Der Wohnplatz in Konstanz ist knapp und überteuert. Eine Studentenstadt, von Touristen beliebt und an der Schweizer Grenze – ein Alptraum für Flüchtlinge ohne festes Einkommen, die auf der Suche nach einer Wohnung sind. Die Chance, dass Vermieter einen Asylanten unter 50 Bewerber bevorzugen, ist gleich null. Warum Flüchtlinge vor dem Hintergrund der tatastrophalen Wohnungssituation überhaupt nach Konstanz verwiesen werden, versteht keiner.

© Elena Pupejko

Die Wohnumstände von Flüchtlingen sorgen bei Menschenrechtlern seit langem für Diskussionen. Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht sich gegen Asyllager und Gemeinschaftsunterkünfte aus. In Bayern gelte bis jetzt eine strenge Lagerpflicht für Flüchtlinge. Laut der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Bundes- und Landesregierung dafür, dass sie gezielt Perspektivlosigkeit für Flüchtlinge schaffen  und sie mit der unmenschlichen Behandlung zur Ausreise zwingen würden. Der Flüchtlingsrat  hält die Lagerpflicht für menschenunwürdig  und fordert die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte. Es solle für Menschen möglich sein, in privaten Wohnungen zu wohnen.

Brigitte Fataj von der Asyl- und Flüchtlingsberatung in Nürnberg hält diese Forderung für unrealistisch. „Wer wird den Flüchtlingen eine Wohnung vermieten wollen? Wenn sie dem Vermieter eine Duldung zeigen, die drei Monate gültig ist,  haben sie keine Chancen“, meint die Beraterin. Wedyan S. kennt die Herausforderung, als Flüchtling eine Wohnung in Nürnberg zu suchen. Monatelang konnte sie nichts finden. „Ich war schon hochschwanger. Wir haben nur Absagen bekommen. Mein Mann hatte Arbeit, aber viel Geld hatten wir nicht. Dem Makler mussten wir 1.000 Euro für die Vermittlung zahlen“, sagt Wedyan. Dabei erinnert sie sich an das große Haus, in dem sie mit ihrer Familie im Irak wohnte und das sie nie wieder sehen wird. So, wie sie auch ihren jüngeren Bruder wahrscheinlich nie wieder sehen wird.

von Elena Pupejko *

Ein „gekauftes Diplom aus Russland“ – den Vorwurf hat Nelli S. schon öfters gehört. Sechsjähriges Studium der Zahnmedizin in Perm, drei Jahre Berufserfahrung als Kinder-Zahnärztin in der Klinik in Perm – das alles zählt nur wenig, wenn eine 29-jährige Spätaussiedlerin ihr Glück auf dem deutschen Arbeitsmarkt sucht. Über 100 Bewerbungen im Jahr, um lediglich einen Praktikumsplatz zu finden. „Nicht viele Arbeitgeber möchten eine Praktikantin aus Russland nehmen. Sie denken, dass wir uns Diplome gekauft haben”, sagt Nelli S. empört.

© media4us / foto: Markus Vogel – Beitrag aus dem Fotowettbewerb “Zeig’s uns!“

Nellis Geschichte ist keine Seltenheit. Qualifizierte Spezialisten aus dem Ausland und ein Mangel an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt – sollten sie nicht wie Puzzlestücke schön aneinander passen? Anscheinend nicht. Denn die ausländischen Hochschulabschlüsse finden in Deutschland wenig Anerkennung. Während die Bundesagentur für Arbeit von einem Rekordtief der Arbeitslosenzahlen berichtet, betrifft diese gute Nachricht deutsche Spätaussiedler aus dem Ostblock kaum. Immer noch haben junge Leute riesige Schwierigkeiten einen Job zu finden, selbst wenn sie hochqualifiziert sind. „Verkehrte Welt!” ruft das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus. Laut seiner Studie seien Akademiker mit Hochschulabschluss unter Spätaussiedlern sogar häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als die ohne Berufsausbildung. „Schuld daran dürften u.a. die Probleme beim Transfer ihrer ausländischen Abschlüsse sein”, erklären die Forscher.

Dmitry G. kommt ursprünglich aus russischem Tscheljabinsk. Der 29-Jährige  überlegt, ob er noch mal ins Studium der Betriebswirtschaftslehre an Ludwig-Maximilians-Universität München einsteigt, weil er sich dadurch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhofft. Die Entscheidung fällt aber nicht ohne Qual. Schon ein fünfjähriges Studium des Transport- und Logistikmanagements hinter sich, dazu noch einige Jahre Berufserfahrung als Leiter einer kleinen Firma in der Logistikbranche in seiner Heimatstadt. So begeistert ist er nicht davon, noch mal in die Welt der Vorlesungen, ECTS-Punkten, Abgabetermine für Hausarbeiten und Prüfungen einzusteigen. Darüber hinaus muss er schon für seine Familie sorgen, statt in der Bibliothek zu pauken. Die Lehrer aus dem Ausland haben es besonders schwer, weil von ihrem Studium nur zwei – drei, im besten Fall vier, Semester angerechnet werden.

Die Kinder gehen morgens in die Schule, ihr Papa marschiert zur Uni. In der Ukraine war er Direktor eines christlichen Instituts. „Mir wurde am Anfang erklärt, welche Aussichten ich mit meinem Lehramtsstudium habe”, sagt Vladimir Devakov. Mit 35 hat er wieder ein Lehramtstudium in Englisch und evangelischer Theologie aufgenommen, diesmal in Osnabrück. Mit 40 kann es wieder mit der Arbeit anfangen und an einer deutschen Schule in Bremen unterrichten.

Das neue „Anerkennungsgesetz”, das seit April 2012 in Kraft getreten ist, soll die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen erleichtern. Es soll die Lücke an qualifizierten Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt ausfüllen und zu besserer beruflicher Integration beitragen. Ob die Maßnahme tatsächlich etwas bewegen wird, bezweifelt Sandra Koch, die seit sieben Jahren Spätaussiedler und Ausländer in Anerkennungs- und Berufsfragen bei der Otto Benecke Stiftung in Nürnberg berät.

Selbst wenn die Hochschulausbildung eine offizielle Anerkennung genießt, hilft es jungen Leuten nur wenig. „Die Arbeitgeber sind generell skeptisch, egal ob der Abschluss anerkannt wird oder nicht”, meint Sandra Koch. Sie könnten ausländische Abschlüsse nicht richtig einschätzen, sogar auch dann nicht, wenn sie formal den deutschen gleichgestellt werden, und wissen nicht, was man an Kenntnissen wirklich mitbringt.

Nellis Chef wusste es auch nicht. Er hat ihr sechs Monate Probezeit angeboten. „Ich habe gezeigt, was ich wirklich kann. Nach einem Monat hat mein Chef mir gesagt, dass ich geeignet bin und hat mich fest angestellt”. Ihre Arbeitskollegen hätten gesehen, dass auch diejenigen, die in Russland studiert haben, professionelle Arbeit leisten können.

Reibungslos sei es aber davor nicht gelaufen. Viele kurze Arbeitsproben, kaum eine Rückmeldung, nicht mal mit einer Absage. Das habe weh getan. „Einmal habe ich einen siebentägigen Praktikumsplatz bekommen. Die anderen Kollegen haben mich von Anfang an nicht akzeptiert, nach zwei Tagen wurde ich entlassen, mit dem Vorschlag, dass ich lieber als Verkäuferin arbeiten solle.”

Manchmal hören Spätaussiedler im Jobcenter diesen Ratschlag: „Sie sollen sich nicht so hoch bewerben.” Ein Ingenieur, Lehrer oder Arzt könne doch auch putzen und in der Küche arbeiten. Hauptsache man verdiene so schnell wie möglich den eigenen Lebensunterhalt. Solche Empfehlungen tragen kaum dazu bei, junge Akademiker zu motivieren.

Nelli S. lässt sich nicht entmutigen. Noch vier Jahre muss sie als Zahnärztin für das Gehalt einer Zahnarzthelferin in einer Praxis in Baden-Württemberg arbeiten. Danach darf sie aber eine Defizitprüfung machen und kann die Approbation erhalten.

*Erstveröffentlichung in: Nürnberger Zeitung

von Betina Hurtic

„Die Stadt Heidelberg hat sich für die Gründung eines Interkulturellen Zentrums entschieden. In der Gründungsphase wird gemeinsam mit vielfältigen Akteuren und Institutionen das Interkulturelle Zentrum aufgebaut. Um den Prozess so offen wie möglich zu gestalten, nennt sich das Interkulturelle Zentrum im ersten Jahr ‚Interkulturelles Zentrum in Gründung‘.“ (Website des IZ i. G.*)

Im Interview mit Betina Hurtic erklärt die Leiterin des IZ i. G., Jagoda Marinic, was das Interkulturelle Zentrum genau macht und vor welchen Herausforderungen es steht.

Jagoda Marinic, Leiterin des Interkulturellen Zentrum i. G. Foto: Cris Beltran © Stadt Heidelberg

Seit 20 Jahren gibt es in Heidelberg Bestrebungen, ein interkulturelles Zentrum zu gründen. Ist das Interkulturelle Zentrum in Gründung eine Einrichtung, wie man es sich vor 20 Jahren gewünscht hat?
Das Interkulturelle Zentrum ist eine Idee, die fast schon Tradition hat in Heidelberg und befindet sich heute endlich in der Phase der Realisierung. Es wird naturgemäß so gegründet, dass es in die heutige Zeit passt, wir arbeiten ja aus dem Gestern heraus für das Heute und Morgen. In den 1980er Jahren, als man Interkulturelle Zentren errichtete, waren das eher klassische Vereinshäuser, in denen die Leute ihre Herkunftskultur gepflegt haben. Wenn man heute solche Häuser konzipiert, geht es mehr um den Austausch und die Begegnung der Kulturen. Ich glaube, es wird in diesem Haus mehr Austausch und Dialog stattfinden, als man vielleicht vor 20 Jahren hätte ahnen können.

Welche Aufgaben und Funktionen übernimmt das Interkulturelle Zentrum i. G. konkret?
Im Moment ist die Hauptaufgabe des Interkulturellen Zentrums i. G. die Gründung des Zentrums an sich. Die sogenannte „kleine Lösung“ befindet sich in einer der ältesten Tabakfabriken Deutschlands und ist die Ideenfabrik für das Konzept, die möglichen Trägermodelle und auch die Überlegungen zu einer möglichen Realisierung im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA). Die kleine Lösung sollte vor allem den Grundbedürfnissen der Vereine Rechnung tragen. Sie brauchen fachliche Beratung und Räume, die sie nutzen können. Viele Migrantenselbstorganisationen wünschen sich aber auch Projekthilfe. Sie wollen z. B. Veranstaltungen für sich und ihre Mitglieder organisieren, aber auch für die ganze Stadtgesellschaft. Sie fragen sich, wie sie die anderen Heidelberger dazu bekommen, ihre Veranstaltungen zu besuchen und wünschen sich an solchen Stellen Rat.

Eine Umfrage des Eine-Welt-Zentrums von 2010 in Heidelberg ergab, dass es nur wenige Kooperationen zwischen Migrantenselbstorganisationen und städtischen Institutionen gibt. Schafft das Interkulturelle Zentrum i. G. auch einen stärkeren Austausch zwischen diesen Ebenen?
Zurzeit machen wir eher punktuell Veranstaltungen. Eine Veranstaltung, bei der wir die Vereine z. B. über Fördermöglichkeiten aufklären, ist für alle anziehend und schafft so den Austausch zwischen den Vereinen. Vor kurzem haben wir den Interkulturellen Kalender präsentiert und verschiedene Kulturakteure und Vereine eingeladen. Plötzlich mischen sich Leute, die sich so vorher nicht begegnet sind. Daneben treten wir als städtische Institution gezielt an andere Institutionen und Einrichtungen heran. Mit dem Theater haben wir eine Kooperation – ich habe also selbst versucht, die Brücke zu den Einrichtungen zu bauen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.

Warum ist es für das Interkulturelle Zentrum I. G. einfacher, solche Verbindungen herzustellen als für die Vereine selbst?
Für die Vereine ist es teilweise nicht einfach zu durchblicken, welcher Struktur sie da gegenüberstehen, wenn sie z. B. an das Theater herantreten. Das interkulturelle Zentrum kann hier eine Mittlerposition einnehmen: Man kann den Vereinen erklären, was möglich ist und was nicht. Die große Bühne etwa für einen Abend kostenfrei zu bekommen, ist nicht im Rahmen des Möglichen. Es sind natürlich auch schon Vereine ganz ohne ein solches Zentrum an Einrichtungen und Institutionen herangetreten, aber jetzt passiert es eben strukturierter. Indem man eine Institution gründet und professionelles Personal einsetzt, kann man auch ausgeklügelte Arbeit leisten, beispielsweise ein Konzept entwickeln, das aussagt, wie Interkultur in einer Stadt sichtbar wird. Man kann strategischer vorgehen und somit auch zur Öffnung der Institutionen beitragen.

Interkulturelle Öffnung von Institutionen ist in der kommunalen Integrationspolitik ein aktuelles Thema. Welchen Beitrag leistet das Interkulturelle Zentrum i. G. hierbei in der Praxis?
Wenn ich in meiner Funktion als Leiterin des Interkulturellen Zentrums bei städtischen oder regionalen Planungstreffen die Einrichtung repräsentiere, bringe ich allein dadurch den Faktor ‚Interkultur’ in den Raum. Das fordert auch die Anderen am Tisch dazu auf, das Thema zu bedenken und sich konkrete Beteiligungsformen zu überlegen. Man selbst symbolisiert etwas: Man ist eine Einrichtung, die für ein gesellschaftliches Bedürfnis steht. Das ist nochmal etwas anderes, als wenn ein einzelner Verein agiert. Die Besonderheit in diesem Fall ist auch, dass das Interkulturelle Zentrum i. G. von städtischer Hand getragen wird. Damit ist unmittelbar eine Öffnung der Institutionen verbunden. Ich erlebe in der täglichen Arbeit, wie groß die Strahlkraft ist, die davon ausgeht: Es ist nicht eine kleine Gruppe, die das will, sondern die Stadt.

Gab es für euch Vorbilder anhand anderer Interkultureller Zentren?
Wir sehen uns natürlich um, national und international, doch wir wollen es eigentlich anders machen. Uns ist es wichtig, die Chance zu nutzen, in einer Zeit und Gesellschaft zu leben, in der Migration einen gänzlich anderen Stellenwert hat als früher. Es ist nicht mehr so, dass es eine Mehrheitsgesellschaft gibt, die mit Minderheiten umzugehen hat und ihnen Räume bieten muss. Es entwickelt sich allmählich ein Bewusstsein dafür, dass hier eine Gesellschaft entsteht, in der die Mehrheitsgesellschaft divers sein wird. Das ist ein ganz anderer Ausgangspunkt als früher. Wir haben auch nicht die Last der Anfänge, vor 20 Jahren war interkulturelle Arbeit eher am Rand verortet. Fast überall, wo man angeklopft hat, wurde man erst einmal weggeschickt. Jetzt gibt es von der Regierung aus die Vorgabe, dass sich die Institutionen öffnen müssen.

Steht man heute vor offenen Türen?
Man steht vor offenen Türen, aber nicht immer vor offenen Köpfen. Doch dadurch, dass die Türen offen sind, bekommt man eine Chance. Man hat die Möglichkeit zum Gespräch. Und im Gespräch merke ich, dass die meisten Menschen begeisterungsfähig sind, weil interkulturelles Zusammenleben ja längst Realität ist. Diese zu gestalten wird eine der spannendsten und größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, dessen sind sich inzwischen fast alle bewusst. Vor 20 Jahren war es abstrakt zu sagen: Bald wird hier jeder Zweite Migrationshintergrund haben. Jetzt erleben die Menschen das. In den Klassenräumen ihrer Kinder und in den Städten. In Heidelberg ist es noch einmal besonders, weil wir nie die Einwanderungsstruktur einer Industriestadt hatten. In Heidelberg stellt die Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund einer Umfrage von Sinus Sociovision 2008 zufolge einen „Sonderfall“ in Deutschland dar. Heidelberg ist da eher vergleichbar mit Städten in Kanada. Es war immer sehr privilegiert, mit welcher Thematik Heidelberg konfrontiert war in Sachen Migration.

Welche Fragen stellt man sich in Heidelberg, wenn man das Thema Migration in den Raum stellt?
Der Blick geht über die Ethnien hinaus. Man stellt sich auch die Frage, wie man die verschiedenen Milieus verbindet, z. B. die Wissenschaftler mit der Stadtgesellschaft. Der Wunsch, die akademische Welt mit der nichtakademischen Welt zu verbinden, wurde mehrfach aus verschiedenen Richtungen geäußert. Dann gibt es in der akademischen Welt noch diejenigen, die für zwei bis drei Jahre als Studierende oder Gastwissenschaftler herkommen und schnell untereinander Fuß fassen, schneller als mit jenen, die hier leben. Es geht darum, Räume und Formate zu finden, sie alle miteinander zu vernetzen; auch die befristeten Einwanderer das Land und die Stadt als vollwertige Mitglieder erleben zu lassen und nicht eine Art Erasmus-Enklave zu fördern. Ein weiteres Ziel ist es verschiedene soziale Schichten zusammenzubringen, etwa durch dieses Zentrum. In den meisten anderen Städten hat man oft die Herausforderung, dass die soziale Frage und die Migrationsfrage zusammenfallen – hier eben nicht. Hier steht man vor der Herausforderung, die Menschen, die hier sozial schwächer dastehen, einzubinden in die Entstehung eines solchen Hauses und auch ihnen konzeptionell gerecht zu werden, auch wenn sie in dieser Stadt statistisch eine Minderheit unter den Migranten sind.

Ein Blick in die Zukunft: Derzeit hat das Interkulturelle Zentrum lediglich Räume angemietet. Wie sicher ist die Aussicht auf eigene Räumlichkeiten?
Die „kleine Lösung“ in einer der ältesten Tabakfabriken Deutschlands ist sehr charmant und es hat bereits eine große Strahlkraft, das Projekt von hier aus zu entwickeln und erste Vernetzungen herzustellen. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass der politische Wille da ist. Als weitere Besonderheit kommt hinzu: Heidelberg hat für die nächsten zehn Jahre unter dem Motto „Wissen schafft Stadt“ eine Internationale Bauausstellung (IBA) ins Leben gerufen. Es ist ein deutsches Format für Baukultur und Stadtentwicklung mit 100-jähriger Tradition. Die berühmte Weißenhofsiedlung in Stuttgart (1927), eines der Vorbilder der modernen Architektur, ist zum Beispiel in einem IBA-Prozess entstanden. Auch dies ist ein Format, in dem Aspekte des Interkulturellen Zentrums laborartig untersucht und weiterentwickelt werden können. Die ökonomische Stabilität vorausgesetzt – was in der EU gerade nicht selbstverständlich ist – stehen die Sterne so gut wie selten zuvor.

* Das IZ i. G. ist im kommunalen Integrationsplan ein besonderer Baustein. Weitere Infos findet man hier und hier.

Ein Kommentar von Ferhat Epik

Nun ist es soweit. Die Bundesländer haben einstimmig beschlossen, mit dem ihnen vorliegenden Material vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ein NPD-Verbot durchzusetzen.

Hurra, endlich keine Rechtsextremen mehr… Denkste !

Der Zeitpunkt kam nicht von ungefähr. Die Entscheidung für ein erneutes Verbotsverfahren fiel in eine günstige Zei: Kurz vor Beginn des Wahljahres 2013 und den Feiertagen war die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die bundesrepublikanische Öffentlichkeit der Neuigkeit kaum Beachtung schenkt. Versäumt wurde so allerdings die Chance, einen ernsthaften gesellschaftlichen Diskurs über das Rechtsextremismusproblem zu führen.

Dabei ist die Situation mehr als beunruhigend. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat erst kürzlich festgestellt, dass in Ostdeutschland 39 % der Bevölkerung manifest ausländerfeindlich denkt. Im  Westen hat immerhin jeder fünfte Bürger eine ausländerfeindliche Grundeinstellung. Die Skandale um den Nationalsozialistischen Untergrund haben daran offensichtlich nichts geändert. Kommunalpolitiker und Landesregierungen kehren die Probleme seit Jahren unter den Teppich. Die Stiftung hat mit ihrer Untersuchung genau dort Missstände offengelegt, wo das Thema am meisten totgeschwiegen wird, wo Verantwortliche Probleme weiterhin ignorieren oder leugnen.

Dabei müsste die Folgerung sein: Wir haben ein Rechtsextremismusproblem, und zwar ein gewaltiges! Die einzige Möglichkeit, dagegen anzugehen, ist eine starke Zivilbevölkerung, die in der Lage ist, Rassismus als solchen zu entlarven und zu benennen und mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen, wo immer es geht. Aber eben diese Zivilbevölkerung scheint in manchen Gegenden unseres Landes buchstäblich braun unterwandert zu sein.

Anstatt hier anzusetzen, versuchen die Länder sich hinter einem erneuten Verbotsverfahren zu verstecken. Es werden die Symptome bekämpft, nicht aber ihre Ursachen. Mit einem Verbot wird sich das Ergebnis der Studie nicht schlagartig ändern. Aber eben das soll das Verbotsverfahren suggerieren. Symbolpolitik statt Realpolitik. Ernstes Engagement gegen Rechts sieht anders aus.

Die Innenminister der Länder werden nicht müde zu betonen, dieses Verfahren sei etwas Besonderes und unterscheide sich von dem im Jahr 2003 in einem wesentlichen Punkt. Diesmal beruhten die Informationen nicht auf Aussagen von V-Männern, sondern seien von den Behörden eigens gesammelt worden.

Wozu also – fragt man sich – benötigt es überhaupt V-Männer, wenn Informationen anscheinend auch ohne beschafft werden können?

Die Innenminister entlarven damit die Sinnfreiheit dieser Einrichtung, die nur noch durch die Islamisten-Angst in der Bevölkerung gerechtfertigt zu werden scheint. Denn auf dieser Welle lässt sich gut reiten. Es gilt zu beobachten, ob die Ersatzbefriedigung der Innenminister erfolgreich sein wird.

Ich wage eine Prognose: Das Verbot wird gelingen, tagelang werden sich die Innenminister gegenseitig auf die Schultern klopfen, die Medien machen munter mit. Die 39 %, die bleiben trotzdem.

Und dann heißt es wieder: „Rechtsextremismus ? Gibt es nicht ! Die Islamisten sind los.

Das Artikelbild entstand im Rahmen des media4us-Fotowettbewerbs “Zeig’s uns! Kulturelle Vielfalt im Bild”. © media4us, Foto: Paul Huf

Verletzung des Menschenrechts der Bewegungsfreiheit in Deutschland

von Josephine Landertinger Forero

600 Kilometer in 29 Tagen hat eine Gruppe von Asylbewerbern zurückgelegt, die von Würzburg nach Berlin gelaufen ist. Gestartet waren 15 Menschen, am Ende sind es fast viermal so viele gewesen. Das Brisante: eigentlich dürfen sich Asylbewerber in Deutschland nur in dem Landkreis bewegen, in dem sie ihren Asylantrag gestellt haben. Diese Verletzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit ist in Europa einmalig und heißt auf Beamtendeutsch “Residenzpflicht”. Mit einem bewussten Bruch dieses Gesetzes macht die Gruppe nun in Berlin auf sich aufmerksam. Sie forderte von der Bundesregierung, genau diese Residenzpflicht aufzuheben. Zudem setzt sich die Gruppe für die Abschaffung von Flüchtlingslagern, die Beschleunigung des Asylverfahrens und ein Ende der Abschiebungen ein.

Turgay Ulu steht vor dem Infopoint-Zelt am Oranienplatz. Unmittelbar vor den Schlafzelten der Flüchtlinge können sich hier Passanten über die Motive des Camps informieren. Der Infopoint ist von freiwilligen Helferinnen und Helfern so gut wie ständig besetzt. Foto / © Josephine Landertinger Forero

„Mit diesem Marsch haben wir ein Tabu gebrochen und das Thema Asyl wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Wir haben allen Mut gemacht, zu kämpfen“, sagt Turgay Ulu, ein türkischer Journalist und Schriftsteller, der in seiner Heimat 15 Jahre lang wegen seiner politischen Schriften im Gefängnis saß. Als ihm nach seiner durch Amnesty International unterstützten Freilassung erneut der Prozess gemacht werden sollte, floh er nach Griechenland. Von dort aus gelangte er nach Deutschland. Seit fast anderthalb Jahren wartet er nun auf eine Entscheidung der Ausländerbehörde. Hat er nun ein Anrecht auf Asyl oder nicht?

In Deutschland kann das viele Jahre dauern. Und bis die Entscheidung fällt, werden die Flüchtlinge in Lagern untergebracht, sie dürfen ihr Landkreis nicht verlassen und bekommen Lebensmittelgutscheine. Sie dürfen weder arbeiten, noch einen Sprachkurs besuchen. In den von der Außenwelt meist abgeschotteten Heimen leben Flüchtlinge aus vielen verschiedenen Ländern in Zwangsgemeinschaften auf engstem Raum.

„Wir sind geflüchtet, weil wir dort, wo wir herkommen, nicht das Recht auf Leben hatten. Nun müssen wir auch in den Ländern Europas, in die wir geflüchtet sind, gegen diejenigen ankämpfen, die uns das Recht auf Leben verweigern”, sagt der türkische Schriftsteller Ulu.

Auf dem Camp am Berliner Oranienplatz und am Brandenburger Tor sind die Flüchtlinge mitten in der Stadt. Hier nehmen sie sich das Recht, zu tun, was ihnen sonst verwehrt wird: am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen. Das Ballhaus Naunynstraße, ein Theater, stellt den Flüchtlingen kostenlose Tickets zur Verfügung. Dutzende von Helferinnen und Helfern kommen jeden Tag zum Camp und viele der Anwohner stellen ihr Badezimmer für eine warme Dusche zur Verfügung. „Wir versuchen, unsere menschlichen Seiten lebendig zu halten, die durch Isolation und Vereinsamung vernichtet werden sollen“, so Ulu.

Gleichzeitig bleiben die Flüchtlinge in ihrem Kampf hart. Seit einem Monat sind sie schon in Berlin. Ihr Hungerstreik am Brandenburger Tor führte zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag über das Thema Residenzpflicht und andere Asylgesetze. Nachdem die Regierung alle Forderungen der Asylbewerber ablehnte, sind sie vor wenigen Tagen erneut in den Hungerstreik getreten.

Anfang September diesen Jahres nahm sich der 27-Jahre alte Samir Hashemi in einem Flüchtlingslager bei Stuttgart das Leben. „Die Heime sind generell wirklich eklig. Die Zimmer sind winzig und die Klos unbenutzbar“, sagt Heidi, eine der Helferinnen auf dem Camp am Oranienplatz. „Es sollten Führungen organisiert werden, damit die Bürger sehen können, wie es da wirklich aussieht, denn so ein Heim mal live zu erleben, ist etwas ganz anderes, als darüber zu lesen.“ Andererseits, so die Helferin, stellten die Heime dennoch die Privatsphäre dieser Menschen dar und die würde durch öffentliche Führungen natürlich empfindlich gestört.

„Die Situation ist so, dass sich hier in Kirchheim unter Teck, einem der vermeintlich besseren Heime, jemand das Leben nahm. Dabei ist die Lage in anderen Heimen noch viel schlimmer“, erzählt Morteza Oshtorani, ein Mitbewohner des verstorbenen Samir, der Zeitung „The Voice of Refugees and Migrants“. Dieselbe Zeitung berichtet, dass es Frauen unter diesen Umständen oft schwerer haben, denn sie seien zusätzlich sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Zum Teil nutzten Arbeitgeber die Tatsache aus, dass die Frauen keine Arbeitserlaubnis besitzen. Nicht selten, so die Zeitung, gelte die Devise: „Ich gebe dir Arbeit und du gibst mir deinen Körper“. Erschwerend sei auch, dass sich Frauen Räume häufig mit alleinstehenden Männern teilen müssen.

Wie lange das Camp in Berlin noch aufgeschlagen bleibt, ist ungewiss. Klar ist aber, dass die Flüchtlinge bereit sind, den Kampf für ihre Rechte aufrechtzuerhalten. „Wir bleiben, bis unsere Forderungen gehört werden“, sagt der türkische Schriftsteller Ulu. Alle wissen, dass sie ein Gesetz gebrochen haben. Der wiederholte Verstoß gegen die Residenzpflicht wird laut §85 des Asylverfahrensgesetzes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Die Flüchtlinge in Berlin hoffen dennoch, dass ihr Protest keine strafrechtlichen Konsequenzen haben wird. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg duldet jedenfalls bisher das Camp.

Eine englische Version des Beitrags findet man hier: the-mag.net/where-are-you-going/

Infobox:

Asylverfahrensgesetz § 56 Räumliche Beschränkung

(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem der Ausländer sich aufhält.

(2) Wenn der Ausländer verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf deren Bezirk beschränkt.

(3) Räumliche Beschränkungen bleiben auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bis sie aufgehoben werden. Abweichend von Satz 1 erlöschen räumliche Beschränkungen, wenn der Aufenthalt nach § 25 Abs. 1 Satz 3 oder § 25 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als erlaubt gilt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wird.

Ausnahmen: In Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und voraussichtlich ab Dezember 2012 auch in Hessen ist die Residenzpflicht auf das Landesgebiet ausgedehnt.

Mehr Infos hier: www.gesetze-im-internet.de

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention)

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das wohl wichtigste Dokument für den Flüchtlingsschutz. Hier wird festgelegt, wer eigentlich ein Flüchtling ist oder nicht. Die Konvention wurde 1951 verabschiedet und gilt in 144 Staaten.

Mehr Infos hier: www.unhcr.de/recht

by Habib Ur Rehman

© media4us / foto: Ursula Meisinger-Reiter – Beitrag aus dem Fotowettbewerb “Zeig’s uns!”

“Papa, have you noticed everywhere is so clean and there is no noise pollution (traffic horns) here, how?” Nofil, a 5 year old boy, asked this question to his father after spending just a few days in Germany.

Nofil arrived in Germany in 2011 after leaving his country with his family. He was accompanied by his father, mother and an elder sister. He belongs to a lower middle class family of Karachi, the financial hub and the biggest and port city of Pakistan. Nofil started his kindergarten classes very soon but he was a little bit nervous at the beginning as he was unable to understand and speak the German language. With the help of teachers and atmosphere provided at his kindergarten he got adjusted within a couple of weeks.

Since he arrived in Germany he had become more active and sometimes his parents observed as if he likes spending more time in kindergarten rather than spending time at home. After having a wonderful environment at kindergarten he started speaking German within months and after one year he is now fluent in Deutsch.

Nofil was provided with every possible facility at kindergarten. He used to play football, go swimming, to picnics etc. On the other hand, he has completed his vaccination course within the due time frame. This is an example of a boy, having an immigrant background, who is being provided with the best education, health and other facilities.

The thing mentioned above may not be new for those living in Europe but such things are surprising for those coming from a developing or third world country. Because in many third world or developing countries health and education, in the public sector, are in the worst condition. Better education and health facilities are provided in the private sector which common people cannot afford.

In my personal experience (one may not agree) equality, in every field including justice, social welfare, gender issues, human rights etc, is the milestone that ranks Germany very high amongst the other countries of the world. Mesut Özil and Jerome Boateng, the key players of the German national football team, are the examples of equality in German society.

Every person in this world has talent but it is the opportunity that makes an Özil or a Boateng. Now it is time for children with an immigrant background to concentrate on their studies and acquire skills to achieve their desires and goals.