Die unabhängige Justiz…

Ein Kommentar von Ferhat Epik

Eigentlich will ich schon gar nicht mehr darüber schreiben. Eigentlich sollte ich einfach zuhause sitzen, den Kopf dicht machen und auf leere Wände schauen. Eigentlich könnte ich anderes machen, als mir den Kopf darüber zu zerbrechen, wieso, weshalb, warum, womit. Diese Fragen schwirren aber ständig in meinem Kopf herum. Sie verfolgen mich bis in meine Träume.

Wir sind uns irgendwie alle einig. Die NSU-Morde waren grausam, scheußlich und dürfen in unserem Land nie wieder geschehen. So weit, so gut. Während sich aber ein kleiner Teil der Menschen aktiv dafür einsetzt, dass so etwas nicht noch mal geschieht, versuchen andere (zumeist aus dem rechts-konservativen Lager) zu verschleiern, was eigentlich passiert ist. Die Botschaft ist eindeutig: Links ist schlimmer als Rechts, oder mindestens genauso schlimm. Das war ein Ausrutscher, achtet auf links, links, links.

Dass jetzt die Münchner Justiz eine unrühmliche Rolle in dem Kampf übernimmt, der von rechtskonservativen Idealisten angeführt wird, und sich gegen die diejenigen stellt, die eine lückenlose Aufklärung vorantreiben wollen, zeugt nicht gerade von der Überzeugung „Vertrauen zurück gewinnen“ zu wollen.

Zuerst läuft eine Bande durch die Gegend und ermordet aus blankem Rassenhass Menschen. Dabei verschließen Polizei, Landeskriminalämter, Verfassungsschützer und vor allem Staatsanwälte die Augen. Dieser Skandal wird aufgedeckt. Und was passiert dann? Die Behörden verhindern eine lückenlose Aufklärung! Und jetzt sollen auch noch die türkischen und griechischen Medienvertreter an ihrer Berichterstattung gehindert werden. Noch nicht einmal beobachten dürfen die Betroffenen also. Aha, so viel zum Thema Transparenz.

Es hagelt Kritik von allen Seiten. Politik und Gesellschaft, ja sogar die im Saal zugelassenen Medienvertreter melden Bedenken an. Die Münchner Justiz hält aber starrsinnig an ihrem Plan fest. Nun meldet sich sogar der türkische Außenminister und fordert Plätze. Die Antwort im Wortlaut: „Lassen Sie uns in Ruhe, und versuchen Sie nicht Einfluss zu nehmen“. Was sollte denn der türkische Staat machen? Wie viele Rechtskonservativen ebenfalls die Augen verschließen? Nein, der türkische Staat tut das einzig richtige, nämlich seine eigenen Landsleute zu vertreten. Und eben da ist der Außenminister gefragt. Wer da Angst vor Einflussnahme hat, der kann sich gern unter der Bettdecke verkriechen.

Bemerkenswert ist dabei vor allem eines: Es ist die bayerische Justiz, die vor Einflussnahme Angst hat. Der Fall Mollath hat anscheinend seine Spuren hinterlassen, nicht nur bei der Justiz.

Solange der Starrsinn bestimmter Kreise und die bewusste Blindheit einiger Rechtskonservativen in unserem Land Überhand hat, wird weder eine angemessene Aufklärung stattfinden, noch wird es gelingen, den schwelenden Rassismus in den Griff zu bekommen. Das Vertrauen ist schon lange verspielt. So könnte wenigstens gerettet werden, was noch zu retten ist. Auch diese Chance droht nun vertan zu werden.