Nachdem 2003 der erste Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD gescheitert ist, hat der Bundesrat Mitte Dezember einen erneuten Versuch beschlossen. Mit neuem Beweismaterial soll das Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht nun glücken. Ob das der richtige Weg ist, um das Rechtsextremismusproblem in den Griff zu bekommen? Ferhat Epik hat seine Zweifel.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufarbeitung der NSU-Morde geht in eine neue Runde. Nach den Skandalen um die bewusste Vernichtung von Akten zeigt sich immer deutlicher, in welchem Umfang die hiesigen Sicherheitskräfte versagt haben. Ferhat Epik wohnte einigen Sitzungen des Gremiums bei und hat sich Gedanken über die Probleme der deutschen Sicherheitsbehörden gemacht.