
Nachdem 2003 der erste Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD gescheitert ist, hat der Bundesrat Mitte Dezember einen erneuten Versuch beschlossen. Mit neuem Beweismaterial soll das Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht nun glücken. Ob das der richtige Weg ist, um das Rechtsextremismusproblem in den Griff zu bekommen? Ferhat Epik hat seine Zweifel.